Alkoholverbot in öffentlichem Raum hat sich bewährt
In der Grazer Innenstadt
gibt es keine Promille außerhalb der Lokale

von Werner Schneider

Punks, junge und ältere Personen mit Kampfhunden und Obdachlose bevölkerten in Graz in erster Linie den Hauptplatz und umliegende Gassen. Sie waren mit Bierdosen, Tatra-Packs mit Billigwein und auch mit Flaschen mit härteren Alkoholika ausgestattet. Wenn ihnen der „Stoff“ ausging, dann forderten sie von Passanten und Wartenden bei den öffentlichen Verkehrsmitteln unmissverständlich einen Obolus. Das empörte nicht nur die Betroffenen sondern auch den Grazer Tourismus. Man erließ daher bereits 2007 ein erster Alkoholverbot, dehnte das dann 2009 auf das Uni-Viertel aus und erweiterte es 2012 um einige Gassen und Plätze. Wie sieht es heute aus? „Alk-Info“ ging dem Thema erneut nach.

Thomas Rajakovics, Sprecher von Bürgermeister Siegfried Nagl (VP)Erste Alkoholverbote im öffentlichen Raum in der Grazer Innenstadt gab es schon 2007. 2009 wurde das aufs Uni-Viertel ausgedehnt und 2012 folgte ein von den Medien als „flächendeckendes“ Alkoholverbot getauftes Verbot in großen Teilen des Grazer ersten Bezirkes. Alk-Info berichtete damals ausführlich darüber.
Beschlossen wurde das Trinkverbot, das natürlich Gastgärten und Imbissstände ausnimmt, mit den Stimmen von ÖVP (stellt den Bürgermeister) und der FPÖ. Die Grünen sprachen sich klar dagegen aus und liebäugelten sogar mit einer Verfassungsklage.
Nun, wie sieht es zwei Jahre später aus? Thomas Rajakovics, Sprecher von Bürgermeister Siegfried Nagl (VP), zieht Bilanz: „Die Sit-Ins vor den länger offen haltenden Geschäften haben sich natürlich aufgehört. Das war ja auch Sinn und Zweck. Generell hat es auf die Szene, die jetzt vor allem im Drogenbereich angesiedelt ist, natürlich kaum Auswirkung. Insgesamt hat ein bisschen die Szene am Hauptplatz einen Rückgang erlebt, ob das ursprünglich mit dem Alkoholverbot zu tun hat, kann ich jetzt nicht beurteilen, es hat auch andere Maßnahmen in Sachen Drogenprävention gegeben. Nichtsdestotrotz wird im Bereich des Hauptplatzes gedealt, das ist so, damit muss man sich scheinbar abfinden. Es ist in erster Linie Sache der Polizei, da etwas zu unternehmen.“
Situation hat sich entspannt
Der Sprecher des Bürgermeisters weiter: „Die Situation in Graz allgemein, den Alkohol auf der Straße betreffend, ist im Moment überschaubar, die Beschwerden, die es da immer gegeben hat aus dem Bereich der Herrengasse Richtung Stadtpark hin, da haben uns zumindest keine Mails mehr erreicht. Ob es darauf Grazer Hauptplatzzurückzuführen ist, dass das Problem jetzt ganz weg ist, oder ob es in einem Rahmen ist, den die Leute nicht mehr so störend empfinden, das kann ich jetzt nicht sagen. Es hat jedenfalls das bewirkst, was wir wollten, dass sich insgesamt die Situation entspannt hat. Die Drogenprävention war notwendig, da viele Süchtige auch Alkohol öffentlich konsumiert haben und Passanten angebettelt haben, wenn das Geld für Stoff und Alk ausging. Der Wirbel, der von den Touristikern bzw. von den Bewohnern der Innenstadt ausgegangen ist – in der Hans Sachs Gasse war es zum Teil wirklich sehr arg – also dieses Problem ist nun erledigt“, zeigt sich Rajakovics zufrieden. Die Verlagerung in andere Gebiete sei nicht so auffällig gewesen, dass die Stadtverwaltung darauf aufmerksam geworden wäre.
Grüne: „Gegen Obdachlose und Punks“
Der Grünen-Gemeinderat und Suchtgiftexperte Nibaldo Varga kann nicht nur Vorteile erkennen. Einerseits stört ihn die Ungleichbehandlung, die durch die diversen Verordnungen ausgehen. „Es geht gegen die Obdachlosen und Punks“, sieht er eine einseitige Kriminalisierung. Diese könnten sich ihr Bier in den – nicht gerade billigen – Schanigärten und Lokalen der Grazer Innenstadt nicht leisten. Und im Univiertel habe man die Situation ohnehin bis heute nicht im Griff. Trotz angedrohter Strafen bis zu € 2000.- „Die jungen Leute feiern dort weiter, auch wenn die Lokale geschlossen haben“, sieht er immer noch einen Brennpunkt des Ärgernisses. Von einer Verfassungsklage habe man aber abgesehen, da es dazu eines Anlassfalles benötigt hätte.
Das Grazer Vorbild hat einige steirische Städte zur Nachahmung bewogen. Auch Wiens ehemalige Bezirksvorsteherin des ersten Bezirks (Innere Stadt), Ursula Stenzel, sah das Grazer Projekt als nachahmenswert. Nibaldo Varga weiß wiederum von Innsbruck, wo sein grüner Kollege öffentlich Bier getrunken habe und nicht belästigt wurde.
Alkoholverbote in Bregenz, Salzburg und Klagenfurt
Bereits seit 1999 besteht in weiten Teilen der Bregenzer Innenstadt in Vorarlberg im öffentlichen Raum das Verbot, Alkohol zu konsumieren. Davon ausgenommen sind Verordnung des Alkoholverbots für Grazgastgewerbliche Betriebe und genehmigte Veranstaltungen. Am 27. Mai 2014 haben die Mitglieder der Stadtvertretung einstimmig beschlossen, den Geltungsbereich dieses Alkoholverbotes zu erweitern. Die Rede ist vom neu gestalteten Kornmarkt. Anlass sind Beschwerden aus der Bevölkerung, aber auch Meldungen der Stadtpolizei selbst, wonach bei Kontrollen auf dem Platz vermehrt Alkohol konsumierende bzw. alkoholisierte Personen anzutreffen sind, deren Verhalten gegenüber anderen das öffentliche Leben auf dem Platz zum Teil beträchtlich stört. Spaziergänger beschwerten sich in letzter Zeit immer öfters darüber, dass die Sitzgelegenheiten kaum mehr benützt werden können. Ein weiteres Problem sind frei herumlaufende Hunde, die der Szene zugeordnet werden. Bürgermeister Markus Linhart betont jedoch, dass es in der Vergangenheit unzählige Gespräche mit den Betroffenen gegeben habe und diese nie ausgegrenzt, sondern ihnen eine Hilfestellung angeboten habe. Gleichzeitig aber, so der Stadtchef, habe man sie aber mit Nachdruck gebeten, sich an die Spielregeln des Zusammenlebens zu halten, leider aber ohne Erfolg. Durch das Alkoholverbot habe die Polizei jetzt eine Handhabe, um auftretende Missständen entgegenzuwirken.
Auch in anderen österreichischen Landeshauptstädten wie in Klagenfurt (Neuer Platz) und in Salzburg (Rudolfskai) gibt es Alkoholverbot, in Linz wird darüber diskutiert.

Fotos: Stadt Graz/Fischer (1) , Werner Schneider (1) Repro: Thomas Frohnwieser (1)